Wie das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet, wurde im Rahmen des D16 Digitalministertreffens ein Posititionspapier zur Nutzung von Gesundheitsdaten verabschiedet. Die Ministerium schreibt dazu:

"Um das Potenzial von Gesundheitsdaten besser nutzen zu können und damit die Digitalisierung der Medizin voranzubringen, hat Baden-Württemberg das Positionspapier zur Gesundheitsdatennutzung eingebracht. „Die Digitalisierung bietet vollkommen neue Möglichkeiten in der medizinischen Forschung. Eine intelligente und sichere Datennutzung kann Leben retten. Nirgendwo sonst sind die Erkenntnisse aus Daten, die wir vernetzen und zusammenbringen, so existenziell wie in der Medizin. Wir müssen deshalb dringend die Voraussetzungen schaffen, dieses Potenzial auszuschöpfen. Wir brauchen den medizinischen Fortschritt bei gleichzeitig größtem Schutz der besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Derzeit haben wir in Deutschland keine einheitliche Linie, stattdessen aber über 100 Einrichtungen, die die Einhaltung des Datenschutzrechts in der Republik sicherstellen sollen. Durch die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes kommt es bei länderübergreifenden Forschungsvorhaben immer wieder zu Problemen und Verzögerungen. Das müssen wir dringend überwinden“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Daher fordern die Digitalminister eine einheitliche Auslegung der Datenschutzregelungen durch die Datenschutzaufsicht. „Es liegt jetzt an uns, ob wir es schaffen, umsichtig mit Gesundheitsdaten umzugehen ohne lebenswichtige Forschungsprojekte auszubremsen. Die aktuell vorherrschende Rechtszersplitterung unter den Ländern muss ein Ende finden. Wir brauchen dringend einen Mechanismus, der widerstreitende Positionen bei den Aufsichtsbehörden auflöst. Daher unterstützen die D16 die Bundesregierung darin, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie ein Forschungsdatengesetz auf den Weg zu bringen“, teilte Innenminister Thomas Strobl zum gefassten Beschluss mit."

Zum Positionspapier kommen Sie hier.